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Erreichen wir unsere Klimaziele mithilfe des CO₂-Preises?

Mit dem CO₂-Preis will die Bundesregierung Wirtschaft und Bevölkerung zu einem umweltbewussteren Leben bewegen. Das ist auch dringend notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Aber geht diese Rechnung auf? Und wo steht eigentlich Berlin in Sachen Umweltschutz?

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Noch immer herrscht über die Einführung des CO2-Preises in den Sektoren Verkehr und Wärme Verwirrung in der Bevölkerung. Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Jeder, der seinen Hausmüll von Dienstleistern zu Hause abholen lässt, kennt das Prinzip: viel Müll, hohe Kosten, wenig Müll, weniger Kosten. Es liegt also an jedem Verbraucher selbst, wie stark sie oder ihn die Mehrkosten treffen. Doch noch einmal von Anfang an.

Wie sehen die Klimaziele der Bundesregierung aus?

Was also tun? Der einzige Weg, um die weitere Ansammlung des Klimagifts in der Atmosphäre zu verhindern, ist, es möglichst gar nicht erst dorthin gelangen zu lassen. Und hier setzt der CO2-Preis an: Je mehr es kostet, CO2 freizusetzen, desto eher suchen Industrie und Verbraucher nach Alternativen und schränken ihren Verbrauch ein.

Das ist auch dringend notwendig. Denn Deutschland droht, die gefassten Klimaziele deutlich zu verpassen. So sollte bis zu diesem Jahr zum Beispiel der bundesweite CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Und lange Zeit sah es danach aus, als würde dieses Ziel deutlich verpasst. Prognosen gingen von einem Wert um 33 Prozent aus. Damit wäre das ursprüngliche Fernziel, den Ausstoß bis 2050 in etwa auf das Niveau von 1990 zu senken, in weite Ferne gerückt. Eine neuere Studie des Instituts Agora Energiewende geht jedoch davon aus, dass unter anderem die Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie doch noch dazu geführt haben, dass wir das gesetzte Ziel erreicht haben. Sie schätzt den Rückgang der Emissionen auf 42 Prozent gegenüber 1990. Aber diese Maßnahmen werden – hoffentlich – bald auslaufen. Und dann stehen wir wieder vor dem alten Problem.

Deshalb hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein neues Etappenziel festgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen von Treibhausgasen nun um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Der Weg dorthin ist beschwerlich. Schlüsselindustrien wie zum Beispiel die Stromerzeugung müssen bereits Zertifikate für ihre Emissionen erwerben. Die emissionsintensiven Sektoren Verkehr und Wärme waren davon bislang verschont. Nun werden auch Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, in die Verantwortung gezogen – siehe Infokasten.

Wie viel kosten die CO₂-Zertifikate?

Anfangs kosten die Zertifikate 25 Euro je Tonne CO2, in den folgenden Jahren wird der Preis steigen. Wie sich diese Preisentwicklung konkret auf das Portemonnaie der Verbraucher auswirkt, ist noch nicht ganz abzusehen. Zumal die Bundesregierung auch Entlastung an anderer Stelle plant. Für den Bereich Verkehr ist zum Beispiel vorgesehen, dass die Pendlerpauschale von 35 Cent je Kilometer auf 38 Cent angehoben wird. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von mehr als 22.000 Euro sparen bei der Steuererklärung vermutlich bereits mehr durch die Pauschale, als sie an der Zapfsäule für den CO2-Aufpreis ausgeben.

Und wie entwickeln sich die Preise der Warmwasserbereitung?

Bei der Wärmelieferung sind jedoch viele Faktoren zu berücksichtigen: Wohnen die Verbraucher in einem Einfamilien- oder einem Mehrparteienhaus? Wir groß ist die Wohnfläche und von wie vielen wird sie genutzt? Wie sieht es mit der Dämmung aus und wie effizient und modern ist die Heiztechnik? Nutzt sie Erdgas oder Heizöl? Wie intensiv baden, duschen, waschen und heizen die Bewohner? Was die realen Kosten für den Verbraucher angeht, reichen die Schätzungen von unter 100 Euro für einen Single im Mietshaus bis rund 250 Euro für eine vierköpfige Familie im Einfamilienhaus. Doch das sind sehr vage Zahlen.

Entlastung soll ihnen die Vergünstigung der gesetzlichen Umlagen beim Strompreis bringen. So sinkt die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen, die derzeit rund ein Viertel des Strompreises ausmacht, auf 6,5 Cent je Kilowattstunde, ab 2022 soll sie 6 Cent betragen. Derzeit liegt sie noch bei 6,7 Cent. Außerdem haben es die Verbraucher selbst in der Hand, durch Energiesparen und die Investition in effizientere Heiztechnik die tatsächliche Belastung zu senken – das ist ja gerade das erklärte Ziel bei der Einführung des CO2-Preises. Hierbei stehen ihnen auch zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Insgesamt gehen die meisten Experten daher eher von einer moderaten Belastung der Verbraucher durch die zusätzlichen Kosten aus.

Und wird der CO₂-Preis nun zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen?

Die Prognos AG hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Klimaschutzprogramm 2030 begutachtet und kommt zu dem Schluss, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 52 Prozent gegenüber 1990 mindern wird. Damit würde Deutschland erneut drei Prozent hinter seinen gesteckten Zielen zurückbleiben. Aber dennoch deutlich besser dastehen als heute.

Anlass zur Hoffnung gibt, dass sich die Bundesländer zum Teil bereits selbst ehrgeizigere Ziele gesetzt haben. So hat der Berliner Senat zum Beispiel beschlossen, den Ausstoß bis 2030 auf 60 Prozent gegenüber 1990 zu begrenzen. Im Jahr 2019 hat das Land dazu eigens die „Klimanotlage“ erklärt. Seit 2016 überwacht zudem der Klimaschutzrat die Umsetzung der Ziele und mahnt Fehlentwicklungen an. Grundlage dafür ist das Energiewendegesetz, das der Senat bereits 2016 beschlossen hat. Einen ähnlichen Weg geht bereits etwa die Hälfte der Bundesländer mit eigenen Landesklimaschutzgesetzen.

Hoch hinaus mit niedrigen Emissionen: Berlins Klimaziele

Berlin will bis 2050 klimaneutral werden

Das Energiewendegesetz Berlin legt fest, dass das Land Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die energiebedingten Kohlendioxidemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990 reduziert werden. Erstmals hat das Ziel der Klimaneutralität damit eine gesetzliche Grundlage bekommen.

Für einen Erfolg der Bemühungen ist jedoch vor allem eines wichtig – dass wir alle beim Klimaschutz mitmachen. Jeden Tag ein bisschen mehr.

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