Was ist eigentlich der Notfallplan Gas?

• Wann wird sie ausgerufen?  Die Frühwarnstufe wird vom BMWK ausgerufen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass sich die Gasversorgungslage erheblich verschlechtern kann. Die Versorgung mit Erdgas wird jetzt sorgsam überwacht.
  Ein Krisenteam, das aus Behörden und Energieversorgern besteht, kommt täglich beim BMWK zusammen. Die Betreiber der Gasleitungen und die Gasversorger schätzen die Situation für die Bundesregierung regelmäßig ein.
  
  
• Was passiert? Der Staat greift in dieser ersten Stufe noch nicht ein. Um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten, setzen die Marktakteure – Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber – marktbasierte Maßnahmen um.
  Das kann zum Beispiel die Steigerung der Produktions- oder Importflexibilität sein, die erleichterte Einspeisung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen in die Gasnetzinfrastruktur oder der Rückgriff auf Gasspeicher.
  
  

2. Stufe: Alarmstufe

• Wann wird sie ausgerufen? Die Alarmstufe des Notfallplans Gas tritt durch Verkündung des BMWK in Kraft, wenn die Gasversorgung tatsächlich gestört ist oder es eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas gibt.
  Die Versorgungslage hat sich zwar stark verschlechtert, aber der Markt kann diese Störung oder Nachfrage noch bewältigen. Die Lage ist allerdings ernster als in der Frühwarnstufe.
  
  
• Was passiert? Auch jetzt sichern die Marktakteure die Gasversorgung noch mit marktbasierten Maßnahmen.
  
  

3. Stufe: Notfallstufe

• Wann wird sie ausgerufen? Die Bundesregierung ruft per Verordnung die Notfallstufe aus, wenn die Maßnahmen der ersten beiden Stufen nicht ausreichen oder sich die Versorgungssituation dauerhaft verschlechtert.
  Es liegt eine „außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor“. Die Gasversorgung kann die vorhandene Nachfrage nicht decken.
  
  
• Was passiert? In der Notfallstufe greift der Staat in den Markt ein und rationiert das Erdgas. Die Bundesnetzagentur entscheidet als „Bundeslastverteiler“ dann zusammen mit den Netzbetreibern darüber, wer wie viel Gas erhält.
  Bei Unternehmen aus Industrie und Gewerbe kann es zu Kürzungen oder Lieferstopps kommen. Bestimmte Gruppen sind gesetzlich besonders geschützt und sollen möglichst bis zum Schluss mit Gas versorgt werden.

Im Notfallplan Gas ist auch die Solidarität mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union festgeschrieben. Neben dem Notfallplan Gas für Deutschland gibt es außerdem noch einen eigenen Gas-Notfallplan der EU. Diese hat sich Ende Juli 2022 darauf geeinigt, dass jedes EU-Land seinen Verbrauch freiwillig um 15 Prozent senkt (mit Ausnahmen).
Damit soll eine Gasmangellage verhindert werden, falls es einen kompletten Lieferstopp gibt und durch Pipelines aus Russland gar kein Gas mehr fließt.
Für die Bundesrepublik bedeutet das: Von 1. August 2022 bis 31. März 2023 müssen gut 10 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart werden. Das entspricht ungefähr dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von fünf Millionen Vier-Personen-Haushalten.