Konzessionsabgabenstreit: Landgericht Berlin weist Klage des Landes ab

Das Berliner Landgericht hat im Konzessionsabgabenrechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG entschieden und die Klage des Landes Berlin abgewiesen. „Wir freuen uns sehr, dass das Gericht der Argumentation der GASAG gefolgt ist“, so Vera Gäde-Butzlaff, Vorstandsvorsitzende der GASAG. „Dies ist auch eine positive Entscheidung für unsere Berliner Erdgaskunden.“

Das Land Berlin hatte gegen die GASAG eine Stufenklage bezüglich der Konzessionsabgabe erhoben. Auf der ersten Stufe begehrte das Land Berlin die Erteilung von Auskünften zur Ermittlung der von GASAG zu zahlenden Konzessionsabgaben für die Jahre 2009–2014 und auf der zweiten Stufe die Nachzahlung von Konzessionsabgaben. Das Land Berlin stützte seine Klage auf die Annahme, die getroffenen Vereinbarungen zur Konzessionsabgabe seien unwirksam. Die GASAG hielt diese getroffenen Vereinbarungen nach wie vor für wirksam und hat jetzt damit auch Recht bekommen.

AP-R-Knauber

Leiter Konzernkommunikation und -marketing

Rainer Knauber

030 7872-3041

presse@gasag.de

GASAG AG

Henriette-Herz-Platz 4

10178 Berlin