Kammergericht bestätigt Urteil des Langerichts Berlin

4. April 2019 – Heute hat vor dem Berliner Kammergericht die mündliche Verhandlung im Berufungs-verfahren zur Vergabeentscheidung im Berliner Gasnetzkonzessionsverfahren stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung ließ der Kartellsenat des Kammergerichts deutlich erkennen, dass er die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Vergabeentscheidung teilt und die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

GASAG-Sprecher Rainer Knauber: „Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass GASAG und NBB das beste Angebot abgegeben haben und am besten geeignet sind, das Berliner Gasnetz weiter zu betreiben. Über das Berliner Gasnetz versorgen wir seit nunmehr über 172 Jahren die Berlinerinnen und Berliner zuverlässig, kosteneffizient und sicher mit Energie. Nun erwarten wir die endgültige gerichtliche Entscheidung beziehungsweise die Urteilsbegründung.“

Zum Hintergrund: Bei der Neuvergabe der Gaskonzession hatte die Senatsverwaltung für Finanzen als verfahrensleitende Stelle des Landes Berlin im Juni 2014 mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Berlin Energie das beste Angebot abgegeben habe. Auf die Klage von GASAG und NBB verurteilte das Landgericht Berlin das Land Berlin schon im Dezember 2014, den Abschluss des Gaskonzessionsvertrags mit Berlin Energie zu unterlassen. Das Urteil wurde mit der fehlenden Bieterpersönlichkeit und Eignung des Landesbetriebs Berlin Energie sowie mit Verfahrens- und Auswertungsfehlern begründet. Dem Klageantrag auf Abschluss des Konzessionsvertrages mit GASAG und NBB hatte das Landgericht nicht stattgegeben.

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